COVID-19: Auswirkungen auf Bauverträge

Die umfangreichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung von COVID-19 hat auch Auswirkungen auf die Baubranche. Derzeit (Stand 26. April 2020) besteht keine generelle Anordnung zur Schließung von Baustellen. Der Bauablauf wird jedoch trotzdem durch die gesetzlichen Regelungen beeinträchtigt, vor allem treten Lieferengpässe (Lieferschwierigkeiten und Materialknappheit) auf, es fehlen Arbeitskräfte (Einreiseverbote oder Gebietssperren) und damit einhergehend häufen sich die Bauverzögerungen. Im Folgenden behandle ich die Gefahrtragung des § 1168 ABGB in Bezug auf Bauverträge bei Fällen „höherer Gewalt“ (auch „vis maior“) auseinander.

Zu Bauverträgen anwendbares Recht

Bauverträge sind idR Zielschuldverhältnisse, die zu einem bestimmten, vertraglich festgelegten Zeitpunkt fertiggestellt werden müssen.[1] Unterbleibt die Erfüllung eines Bauvertrags gänzlich, stellt sich die Frage, welche gesetzlichen Regelungen angewendet werden können.

Im Bereich des Werkvertragsrechtes befassen sich die §§ 1168 und 1168a ABGB mit der Gefahrtragung, welche ua auch bei einem Bauvertrag Anwendung finden. Die im ABGB einschlägigen gesetzlichen Regelungen über die Gefahrtragung beim Werkvertrag sind dispositives Recht.[2] Das heißt, dass die gesetzlichen Gefahrtragungsregeln §§ 1168, 1168a ABGB vertraglich abbedungen werden können.[3] Primär richtet sich die Gefahrtragung somit nach der vertraglichen Risikozuordnung, sekundär gelangen die gesetzlichen Gefahrtragungsregeln zur Anwendung.[4]

Primär anwendbares Recht (und somit eine vertragliche Abänderung der gesetzlichen Gefahrtragungsregel) für die Gefahrtragung bei Bauverträgen ist vor allem die ÖNORM B 2110. Die Norm muss ausdrücklich in den Vertrag aufgenommen werden, damit sie Teil des Vertrages wird.[5] Zudem sehen viele Verträge zwischen Werkbesteller und Werkunternehmer ausdrücklich Bestimmungen für bei Vertragsschluss nicht voraussehbare Ereignisse wie „höherer Gewalt“ (sog Force-Majeure-Klauseln) vor.[6] Dadurch können bestimmte Ereignisse als „höhere Gewalt“aufgenommen, vor allem aber ausgeschlossen werden.

Aufgrund der Disposition erwähnter gesetzlicher Regelungen und folglich unterschiedlicher vertraglicher Konsequenzen resultiert die Bedeutung des jeweiligen Vertrages, was zwischen Werbesteller und Werkunternehmer ausdrücklich vereinbart wurde.

Gefahrtragung nach § 1168 ABGB

Für die Klärung der Gefahrtragung kommt es wie oben bereits erwähnt in erster Linie auf die vertraglichen Vereinbarungen der Vertragspartner an. Wurden jedoch keine abweichenden Gefahrtragungsregeln (ÖNORM B 2110, Force-Majeure-Klauseln) vereinbart, kommt die gesetzliche Regelung nach § 1168 ABGB zur Anwendung. Die Gefahrtragung regelt die Frage, ob der Werbesteller oder der Werkunternehmer bei Unterbleiben der Ausführung des Werkes das Risiko trägt.[7] Die Sphärentheorie entscheidet im Werkvertragsrecht (mangels anderer Vereinbarungen) grundsätzlich über die Herkunft des Hindernisses und somit die Gefahrtragung beim Werkvertrag.[8] Die Sphärentheorie unterteilt die Gründe für das Unterbleiben der Erfüllung des Bauvertrags in zwei Fallgruppen.

Gemäß § 1168 Absatz 1 Satz 1 ABGB hat der leistungsbereite Werkunternehmer „Anspruch auf das Entgelt“ ohne Werkerstellung, wenn die „Ausführung des Werks“[9] durch Umstände, die auf der Seite des Werkbestellers liegen, verhindert wird. Der Entgeltanspruch wird gemäß § 1168 Abs 1 Satz 1 ABGB allerdings um jene Beträge reduziert, die sich der Unternehmer „infolge Unterbleibens der Arbeit erspart oder durch anderweitige Verwendung erworben oder zu erwerben absichtlich versäumt hat“.

Zudem steht dem Auftragnehmer gemäß § 1168 Abs 1 Satz 2 ABGB eine „angemessene Entschädigung“ für die eingetretenen Erschwernisse zu.[10]

Für den Fall, dass die Vereitlung vom Werkunternehmer verschuldet wird, findet sich keine explizite gesetzliche Regelung. Das Gesetz spricht bloß von „Umstände, die auf Seiten des Bestellers liegen“. E contrario ergibt sich, dass das, was darunter nicht subsumiert werden kann, der Sphäre des Werkunternehmers zuzurechnen ist und somit dem Werkunternehmer zur Last fällt. Er muss grundsätzlich das geschuldete Werk unverändert zu jenen Konditionen (vereinbarte Bauzeit und Werklohn) erbringen, auf die sich die Vertragsparteien bei Vertragsabschluss geeinigt haben.[11]

Da der Auftragnehmer einen Erfolg schuldet, werden ihm dem OGH folgend aber auch Umstände aus der neutralen Sphäre zugeordnet.[12] Darunter seien jedenfalls nur Umstände zu verstehen, die „außerhalb der Ingerenz der Vertragsteile des Werkvertrages liegen“.[13] Außerhalb der Ingerenz und somit zur neutralen Sphäre zählt jedenfalls die „höhere Gewalt“, welche nicht in die Sphäre eines Vertragspartners fällt. „Höhere Gewalt“ ist dem OGH folgend ein „ein außergewöhnliches Ereignis von außen“ das „weder abgewendet“ noch „in seinen Folgen unschädlich gemacht werden kann“.[14] COVID-19 fällt demnach nicht in die Sphäre eines Vertragspartners. Vielmehr stellt COVID-19 und die damit einhergehenden gesetzlichen Regelungen, die zu Lieferengpässen und fehlenden Arbeitskräften führen, grundsätzlich einen Fall der „höheren Gewalt“ dar.[15] Das ist ua darauf zurückzuführen, dass der OGH bereits im Zusammenhang mit der vergleichbaren Infektionskrankheit SARS 2005 entschieden hat, dass es sich dabei um den Eintritt eines Ereignisses „höherer Gewalt“ handelt.[16]

Unterbleiben die Ausführung des Werkes aufgrund COVID-19 gänzlich, hat der Werkunternehmer keinen Anspruch auf das Entgelt. Das Risiko trifft bei COVID-19 dem ABGB folgend den Werkunternehmer.

Fazit zu der Anwendbarkeit des § 1168 ABGB

Da die gesetzliche Regelung zur Gefahrtragung und somit die Sphärentheorie vertraglich abbedungen werden kann und nicht jede unterbliebene Ausführung des Werks auf COVID-19 zurückzuführen sein wird, ist eine Einzelfallprüfung mit Hinblick auf in den Vertrag aufgenommene Regelungen unerlässlich.[17]


[1] OGH 4Ob543/79; 1Ob765/83; 8Ob607/84; 7Ob542/85; 4Ob113/15v; 1Ob21/16v.

[2] Krejci in Rummel, ABGB3 § 1168 ABGB (Stand 1.1.2000, rdb.at).

[3] OGH 4Ob46/01w; 1Ob259/04a.

[4] Kletečkain Kletečka/Schauer, ABGB-ON1.03§ 1168 (Stand 1.1.2018, rdb.at).

[5] Albert Oppel, Geltung der ÖNORM B 2110 (FN 1 , ZVB 2015/25).

[6] Clemens M. Berlakovits/Constantin Hofer, Zivilrechtliche Auswirkungen des Coronavirus auf Bauprojekte , bauaktuell 2020, 66.

[7] Diese Bestimmung setzt das endgültige Unterbleiben der Werkherstellung voraus.

[8] OGH 4Ob46/01w; 1Ob259/04a.

[9] § 1168 Satz 1 ABGB.

[10] Clemens M. Berlakovits/Constantin Hofer, Zivilrechtliche Auswirkungen des Coronavirus auf Bauprojekte , bauaktuell 2020, 66.

[11] Clemens M. Berlakovits/Constantin Hofer, Zivilrechtliche Auswirkungen des Coronavirus auf Bauprojekte , bauaktuell 2020, 66.

[12] OGH 9 Ob 6/09m, Kletečkain Kletečka/Schauer, ABGB-ON1.03§ 1168 (Stand 1.1.2018, rdb.at).

[13] OGH 9 Ob 6/09m.

[14] OGH in 1 Ob 93/00h.

[15] Ob der Grund für das Unterbleiben der Ausführung des Werks im jeweiligen Einzelfall tatsächlich auf COVID-19 zurückzuführen ist muss im jeweiligen Einzelfall geprüft werden.

[16] Vgl. OGH 4 Ob 103/05h, Der Standard 2020/10/01.

[17] Kletečka in Kletečka/Schauer, ABGB-ON1.03§ 1168 (Stand 1.1.2018, rdb.at).