COVID-19-Maßnahmengesetz – eine Einführung

Aufgrund des neuartigen Corona-Virus war es zur Eindämmung dieses Virus in Österreich dringend notwendig, staatliche Maßnahmen zu setzen und – einen Schritt zuvor – die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen. Das Corona-Virus fällt unter das Epidemiegesetz 1950, das die Grundlage für das COVID-19-Maßnahmengesetz bildet. Trotz des Epidemiegesetz 1950 war es zur effektiven Eindämmung des Virus notwendig, zusätzliche Maßnahmen, gedeckt durch dieses, zu beschließen. Zwei dieser Maßnahmen habe ich, ausgehend von der Fassung des COVID-19-Maßnahmengesetz vom 27. März 2020, näher behandelt.

Durch § 2 COVID-19-Maßnahmengesetz kann das „Betreten von bestimmten Orten“ durch den „Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz“ untersagt werden. Der Bundesminister hat bereits durch die 98. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes davon Gebrauch gemacht und das Betreten von bestimmten Orten untersagt. So ist es nach § 1 leg cit verboten, öffentliche Orte zu betreten. In § 2 leg cit folgen Ausnahmen, wie die Erlaubnis das Haus zu verlassen, um die „Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens“ zu erledigen sowie „Betretungen, die für berufliche Zwecke erforderlich sind“. Einschnitte in das tägliche Leben, die Grundfreiheiten berühren und einschränken.

Unter diesen Einschränkungen findet sich ein exzellentes Beispiel zu dem in den Lehrbüchern viel zitiertem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Durch § 2 Z 5 leg cit wird sichergestellt, dass das Betreten von öffentlichen Orten unter bestimmten Voraussetzungen, wie unter anderem dem alleinigen Spazierengehen unter Einhaltung des Abstandes von mindestens einem Meter gegenüber anderen Personen, gestattet ist. In der Verordnung findet sich überdies keine zeitliche Einschränkung für die Bewegung im Freien. Das Betreten von öffentlichen Orten ist demnach zum Füßevertreten in der Stadt und zum Wandern in den Bergen zeitlich unbegrenzt gestattet.

Weitere das tägliche Leben massiv einschränkende Maßnahmen wurde in der 96. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 verordnet. Auf Grundlage des § 1 COVID-19-Maßnahmengesetz wurde nach § 1 erwähnter Verordnung „das Betreten des Kundenbereiches von Betriebsstätten des Handels“ sowie die „Benützung von Freizeit- und Sportbetrieben“ untersagt. Wie gewohnt folgen in § 2 erwähnter Verordnung taxativ aufgezählte Betriebe wie „öffentliche Apotheken“ (§ 2 Z 1), „Lebensmittelhandel“ (§ 2 Z 2) sowie der Verkauf von Tierfutter (§ 2 Z 8) und unter anderem auch „KFZ-Notfallbetriebe“ (§ 2 Z 21), die von der Verordnung ausgenommen werden. Auch hier wahrt der Gesetzgeber meiner Meinung nach den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Dass unter anderem Frisöre von der Verordnung nicht ausgenommen sind und somit nicht geöffnet haben dürfen, lässt kaum Spielraum für eine mögliche Diskussion über eine Unverhältnismäßigkeit der Maßnahme. Denn das – bis in die Haare – gepflegte Auftreten ist keinesfalls notwendig, sogleich das Verbot der Dienstleistung der Frisöre eindeutig geeignet ist, um die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen.

Ein Gesetz (in erwähntem Fall § 20 Epidemiegesetz 1950) geht einer entgegenstehenden Verordnung (in erwähntem Fall die 96. Verordnung) nach dem Stufenbau der Rechtsordnung an sich vor. Das Epidemiegesetz 1950 gelangt nun aufgrund der Verordnung jedenfalls nicht mehr zur Anwendung, da in § 4 Abs 2 COVID-19-Maßnahmengesetz, die Anwendung des Epidemiegesetz 1950 ausgeschlossen wird, wenn der Bundesminister gem § 1 COVID-19-Maßnahmengesetz eine Verordnung erlässt. Auch hier lässt sich erkennen, dass der Gesetzgeber eben nahezu „alle“ Feinheiten bei seiner Ausarbeitung der Gesetze bedacht hat und – entgegen anderer Gesetze und Verordnungen – jene klar formuliert und definiert hat.

Der Gesetzgeber hat unter Zeitdruck innerhalb weniger Tage Gesetze und Verordnungen erlassen müssen. Anhand meiner zwei aufgezeigten Beispiele lässt sich erkennen, dass er trotzdem den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in Bezug auf die schwerwiegenden persönlichen Einschränkungen durch klar definierte Ausnahmen gewahrt hat. Dadurch können wir heute ins Grüne und morgen wie gewohnt einkaufen gehen – eine ungewohnte Balance zwischen gewohnter Sicherheit und Freiheit in einer Form, die viele von uns glücklicherweise noch nicht kannten.

© Felix Haidenberger

1 Kommentar zu „COVID-19-Maßnahmengesetz – eine Einführung“

Kommentare sind geschlossen.