Das Verbot der Zwangsehe in Österreich

Der mit der Regierungsbildung beauftrage Sebastian Kurz steht vor einer richtungsweisenden Entscheidung: Lässt er sich mit dem Experiment einer Zwangsehe mit Werner Kogler ein oder wagt er eine Wiederverheiratung mit der FPÖ? Rein inhaltlich-politisch gesehen ist Türkis/Grün ein reines Antonym – die Chancen auf eine auf fünf Jahre ausgelegte Zusammenarbeit sind nach dem jeweiligen Ergebnis der jüngsten Nationalratswahl allerdings gestiegen. 

Seit vier Wochen wird nun sondiert. Die Neos, rechnerisch für keine Zweierkoalition brauchbar, sind ebenso wie die Sozialdemokraten, bei denen die drei P’s Pamela, Porsche und Personaldebatten weitaus relevanter scheinen als Sondierungsgespräche, aus den Gesprächen ausgestiegen. Die – an sich als kläglich gescheitert titulierte – FPÖ hat sich wohlüberlegt und strategisch durchdacht vorerst provisorisch aus dem Spiel genommen und blickt als Rettungsschwimmer lüstern auf das Platzen der Gespräche zwischen Türkis und Grün auf hoher See und die eventuell darauf folgende Gunst der Stunde, eine Neuauflage von Türkis und Blau sicher ans Ufer zu lenken… und das wissen auch die Grünen!

Aber platzen die Gespräche? Schenkt man den orgiastischen Darlegungen und wahltaktischen Versprechen der beiden Spitzenkandidaten aus dem Wahlkampf Glauben, können die Gespräche noch so lange andauern, wie sie wollen: ein Zusammenfinden scheint demnach ausgeschlossen. Kogler hielt vor der Wahl „konkrete Verhandlungen“ mit der Volkspartei für „ziemlich unwahrscheinlich“. Berücksichtigt man zudem die diffusen Wahlprogramme, bekäme man im Nenner mehr als das Ergebnis einer nicht funktionierenden Koalition präsentiert – ebenso bei der Wahlanalyse. Sie zeigt unzweideutig ganz deutlich: Die enttäuschten FPÖ-Wähler sind zur ÖVP gewechselt. Zur Willensbildung ausschlaggebend war hierbei vor allem eines: Die Kickl entsprechende homologe Arbeit von Kurz in Sachen Innenpolitik und Migration. Die Grünen wählte man, dank sei Greta und den zeitlich rechtzeitig stattgefundenen Regenwaldbränden, aus Umweltgründen. Wären da nicht die bekräftigenden Aussagen beider Parteichefs, Kompromisse in einem zukünftigen Ehevertrag eingehen zu wollen. Der Wille wäre also da. Der Wille als Voraussetzung der Bereitschaft zur Kooperation. Aber wer kann sich in welchen Punkt auf keinen Fall erbarmen und weich werden?

Umweltgründe, Punkt eins. Die von Kogler geforderte CO2-Steuer in Bezug auf das Kernthema der Grünen, den Umweltschutz, lehnte Kurz im Wahlkampf ab. Kogler fordert sie. Ein Übereinkommen mit der Möglichkeit einer niedrigen CO2-Steuer und im Gegenzug dafür steuerlichen Entlastungen in anderen Bereichen scheint möglich. Fest steht aber, dass Kogler in dieser grundlegenden Überzeugung zum Schutz der Umwelt (logischerweise!) nicht Nachgeben wird – denn das wäre auch ein Eingeständnis grüner Unfähigkeit, die das Erreichen der vier Prozent Hürde bei den nächsten Wahlen zu einer Sisyphusarbeit werden lassen könnte.

Unfähigkeit bringt mich zu Punkt zwei. Zu einer mit grünen Ansätzen nicht vorstellbaren Migrationspolitik. Die von der breiten Mehrheit in Österreich gewünschte vernünftige und durchwegs auch harte Einwanderungs- und Sozialpolitik wäre mit der (zu) sanften Haltung der Grünen keinesfalls vereinbar. Den Aufstieg hat Kurz eben seiner restriktiven Migrationspolitik zu verdanken und nicht dem Hereinwinken von Massen am ausgerollten türkisen Teppich. Eine Re-Reform der von Türkis/Blau beschlossenen Mindestsicherung? Jener Mindestsicherung, bei der schlecht deutschsprechende Zuwanderer finanzielle Einschnitte erfahren müssen und Alleinerziehende und Behinderte Zuschläge erfahren dürfen? Grüne Fantasien. Ein Entgegenkommen Kurz‘ wird es hier für die Grünen nicht spielen. Denn wechselt er die Seite in Sachen Migration, wandern die gewonnen Prozentpunkte bei der nächsten Wahl unaufgefordert (wieder) zur FPÖ – spätestens dann, wenn sich die Bilder von 2015 bei der befürchteten Migrationswelle im Frühjahr 2020 wiederholen.

Kompromissbereitschaft und Zurückstellen der eigenen Präferenzen als auch wahltaktischen Versprechen kann in dieser farblich ungewohnten Konstellation nicht groß genug geschrieben werden. Von Seiten der ÖVP in Sachen Umweltschutz und die Grünen trifft es bei der Migrationspolitik. Unterm Strich müsste Kogler dem künftigen Regierungschef Kurz bei dessen bisher erfolgreicher Migrationspolitik folgen und Kurz dafür im Gegenzug auf die von ihm abgelehnte CO2-Steuer verzichten. Dann stünde rein politisch einer Hochzeitsnacht im Koalitionsbett nichts entgegen – wohl rechtlich aber, wenn man bedenkt, dass Zwangsheiraten in Österreich verboten sind!

© Felix Haidenberger