Der fehlende Tenor einer CO2-Steuer – ein Standpunkt

Die österreichischen Parteien rücken aufgrund des allgemeinen und  notwendigen Trends, das Klima und die damit die Welt zu retten und dafür den CO2-Ausstoß zu dämpfen, ihre klimapolitischen Positionen in den Vordergrund, legen in ihren Wahlkämpfen zig Strategien gegen den CO2-Ausstoß vor und geben sich als Klimaschützer an allen Fronten – vor allem die CO2-Steuer schlägt medial hohe Wellen. Dazu mein Standpunkt zu der von NEOS und Grünen vorgeschlagenen „Umweltreform“. Die sachlichen Hintergrund-Informationen rund um die geplante CO2-Steuer, habe ich vergangene Woche hier zusammengefasst.

Die Idee der geplanten CO2-Steuer ist simpel: durch die Einführung der Steuer auf Treibstoffe, Heizöl und (eventuell auch) Fleisch wird der Preis von CO2erhöht. Dies soll – im Prinzip sehr einleuchtend – dazu führen, dass weniger CO2in die Luft gelangt.

Was auf den ersten Blick als „völlig logisch“ und „zukunftsweisend“ scheint, lässt die Frage – so wie bei jeder anderen Steuer – offen, wem diese Steuer schaden würde. So werden demnach keine Großkonzerne bestraft, sondern der Kleinverdiener und die Menschen am Land. Großkonzerne, die für den Großteil des CO2-Ausstoßes verantwortlich sind, werden die höheren Abgaben zum vermeintlichen Schutz der Umwelt mit einem Schmunzeln entgegennehmen und die Mehrkosten im Handumdrehen auf den Verbraucher abwälzen: Somit steigen die Kosten für den Verbraucher doppelt. Mag gut klingen, dass alles Klimaschädliche teurer wird – es ist aber frech und falsch, wenn die weniger wohlhabenden Bürger das Fett in Form von Kosten dafür abkriegen. Das führt unweigerlich zu einem Diskurs über Gerechtigkeit – man darf niemandem etwas wegnehmen, wodurch dessen Lebensstandard beachtlich und drastisch ins Negative gezogen wird. Außer Frage steht, dass sich der Lebensstil vieler ändern muss – aber wessen und wieviel, dies darf bei dieser Diskussion nicht außen vorgelassen werden.

Die pauschale Besteuerung von „was schlecht für die Umwelt ist“ in Österreich wird keineswegs dazu führen, dass die CO2-Werte auf der Welt sinken, sondern führt zu einer Gesellschafts- und Lifestyle-Diskussion innerhalb unseres Landes. Denn für jene, die täglich schon mit ihrem älteren VW Golf zur Arbeit pendeln müssen, zig Stunden für ihr geringes Einkommen arbeiten und monatelang auf etwas Bestimmtes sparen müssen, wird es in Zukunft noch schwieriger, sich einmal im Jahr eine Auszeit leisten zu können oder ihren generell schon (oftmals niedrigen) Lebensstandard zu halten, wenn die tägliche Mahlzeit aus dem Diskonter (noch) teurer wird. Gleichzeitig fliegen aber weiterhin all jene Business- und FirstClass-Luxus-Verwöhnten feucht-fröhlich ohne schlechte Klima-Gewissensbissen mit ihrem neu erworbenen, privaten Laerjet-60 für ein, zwei Nächte zum Feiern und anschließendem Regenerieren auf Mallorca – genauso wie der Top-Verdiener mit seinem Porsche Cayenne Turbo mit bis zu 580 PS um erschwingliche 180.000 Euro auf 100 km 20 Liter Treibstoff raushaut. Quasi mit Vollgas gegen den Klimawandel! Der (bildlich gesprochene) Porschefahrer würde sich nur kurz ärgern und sich dann lang über die freier werdenden Straßen freuen.

Den Blick auf die Rechnung vor dem Bezahlen werfen nur die Klein- und Wenigverdiener – egal ob beim Einkaufen oder beim Urlaubbuchen. Teurere Fleisch- und Reisekosten bewegt die Großverdiener jedoch nicht, es lässt sie wahrscheinlich kalt. Im Gegensatz dazu wird der Familienvater, der mit seinem alten Golf täglich pendeln muss, abgestraft und stöhnt unter der Zusatz- bzw Doppelbelastung von CO2-Steuer und unentbehrlichen Lebensmittelpreisen. 

Etwas provokant ausgedrückt behaupte ich, dass sich vermögenden Geschöpfe mit ihrem Geld aus (nahezu) jeglicher beeinflussbaren und vor allem finanzieller Situation im Leben herauskaufen können. Sie bezahlen die höheren Preise „zum Wohle der Umwelt“ – und merken es wahrscheinlich nicht einmal: der Knackpunkt.

Somit könnte sich eine CO2-Steuer als Problem erweisen, womit der (Klassen-) Unterschied in der Gesellschaft weiter gespalten würde: Jene, die in Sachen Klimaschutz wohl erst wachgerüttelt werden, wenn das Wahrzeichen Mallorcas alias Ballermann überschwemmt und Le Club 55 wegen andauernder, nicht auszuhaltender Hitze geschlossen wird, bewegt man durch eine CO2-Steuer nicht zum Umdenken. Sie werden das Weltklima auch zukünftig bestenfalls mit moralischem Bedenken, aber ohne finanzielle Not belasten. Wenn das erforderliche Umdenken der Größeren und Größten nicht stattfindet, nützt die CO2-Steuer dem Kampf gegen die Klimaerwärmung genau nichts – dies wäre dann nur ein Schritt zu einer noch größeren Differenz zwischen den Gesellschaftsschichten: Denn durch die CO2-Steuer werden nicht die wirklichen Verursacher, sondern die Geringverdiener und die einkommensschwache Haushalte und Pendler weiter belastet. 

Diese ganze Denke rund um einer CO2-Steuer im Land der Berge hilft den CO2-Werten auf der Welt nur im untersten Promillebereich,solange andere Länder mit absolut höheren Belastungen für das Klima nicht mitziehen und den Klimawandel als Erfunden bezeichnen. Die Kleinen im Lande würden aber dem finanziellen und sozialen Abgrund einen Schritt entgegengebracht. Nicht richtig, wie ich meine.

© Felix Haidenberger