Die Öko-Vorschläge der Parteien à la „make Austria green again”

Die angeblichen politischen Ziele der nun mit grüner Brille ausgestatteten österreichischen Parteien rund um die mittlerweile stark strapazierten Schlagworte Klimaschutz und Klimawandel (Sebastian Kurz von der ÖVP will Österreich zu der Wasserstoff-Nation Nummer eins machen, NEOS-Frontfrau Beamte Meinl-Reisinger verlangt eine CO2 Steuer und SPÖ-Notnagel Pamela Rendi-Wagner will ein „billiges“ Öffi-Klimaticket) sind nicht nur aufgrund der anstehenden Nationalratswahl aktueller denn je – steckt doch hinter dem mittlerweile unbestrittenen Klimawandel eine Gefahr für uns alle. Beleuchtet werden in diesem Zusammenhang wie folgt Ansatzpunkte bzw. Ideen der Parteien dazu  – wer steht für was bzw. wer will wie schützen?

Konsens gibt es  – wir können aufatmen – in einem Punkt: alle Parteien wollen den öffentlichen Verkehr ausbauen. Logisch! Denn erst wenn wesentlich mehr Kilometer mit dem öffentlichen Verkehr als mit dem Auto zurückgelegt werden, können die am Papier stehenden ambitionierten Umweltziele erreicht werden. Deshalb ist der Öffi-Ausbau auf allen Straßen und Schienen ein notwendiger und logischer Schritt zur Erreichung der Klimaziele. Wenn der ländliche Raum bestmöglich mit der Stadt verbunden ist, kann eine Menge CO2 eingespart und der Nah- sowie Fernverkehr langfristig nachhaltig geregelt werden. Erst wenn die Züge pünktlich sind, das Öffi-Angebot quasi „von der Haustüre“ weg bis zum Zielort gegeben ist und der Zeitverlust gegenüber der Autofahrt gering bzw. kaum spürbar ist, werden die Bürger auf den Öffentlichen Verkehr umsteigen – da sind sich die Parteien großteiles einig und fordern den raschen, durchdachten und konsequenten Ausbau des Öffentlichen Verkehrs.

Geht es – in erster Linie – nach den NEOS, aber auch nach der SPÖ und den Grünen, soll eine „aufkommensneutrale, verursachergerechte CO2-Steuer“ die Lösung sein, Emissionen von Treibhausgasen zu verringern. Demnach sollten schrittweise Diesel, Benzin und Heizöl usw. mit einer zusätzlichen Steuer belegt werden, um Anreize für klimafreundliche Innovationen und Investitionen zu setzen. Denn wenn der Preis für klimaschädliche Treibstoffe und Produkte in die Höhe schießt, wird der Verbrauch dieser unattraktiv – zu Gunsten der Umwelt. So würde, dem Plan nach, auf umweltfreundliches Fortbewegen im Alltag sowie beim Reisen und Einkaufen geachtet und mehr denn je ein Auge auf den persönlichen CO2 -Fußabdruck geworfen werden, um Geld zu sparen. Das Ganze funktioniert freiwillig: wer nicht sparen möchte, lebt weiter wie bisher – nur teurer. So werden die Bürger quasi zu einer Verhaltensänderung „genötigt“ – denn kaum jemand liefert freiwillig gern mehr Geld an den Staat ab. Durch das eingenommene Geld sollte der Staat Österreich (laut dem aktuellen Modell der oben genannten Parteien) jedenfalls nicht reich werden – sondern im Gegenzug sollten die Mehrwertsteuer gesenkt und auch andere Steuern gestrichen werden. Der Staat gibt die Mehreinnahmen also dem (CO2 -sparsamen) Bürger wieder indirekt, durch Steuersenkungen, zurück. Das genaue Modell dazu müsse allerdings erst berechnet werden. Aktuell steht nur die Grundidee – mehr aber auch nicht.

In Sachen Klimaschutz können Flüchtlinge nicht als Schuldige ausgemacht werden, umso schwieriger ist es daher für die Freiheitlichen, in dieser Thematik Fuß fassen zu können. Die FPÖ setzt, gleich wie ihr „alter“ Koalitionspartner ÖVP, auf Wasserstoff als alternativen Treibstoff – plötzlich. So waren während der Regierungszeit zwischen ÖVP und FPÖ zwar zahlreiche – gute – Reformen umgesetzt bzw. eingeleitet worden, der Klimaschutz war jedoch nur ein Randthema. Nun möchte Sebastian Kurz Österreich zum Wasserstoff-Land Nr. 1 machen und Norbert Hofer den „grünen“ Wasserstoff rasch vorantreiben. Kurz will neben flächendeckenden Wasserstoff-Tankstellen auch ein Wasserstoffzentrum in Österreich aufbauen, bei der nächsten Bundesregierung ein eigenes „Klimakabinett“ einsetzen und Unternehmen finanziell stark unter die Arme greifen, die an Wasserstoff-Technologien forschen. Zur Info: ein Wasserstoff-Neuwagen ist in Österreich ab rund 60.000 Euro zu haben, während im Vergleich dazu E-Autos bereits ab rund 20.000 Euro zu bekommen sind. Im Reichweiten-Tank-Vergleich schneidet das Wasserstoff-Auto jedoch mit einer 30-35% weiteren Kilometerreichweite sowie einer wesentlich geringen Aufladezeit eindeutig besser ab. Ein – von den beiden Parteien – gewagtes Vorhaben, gibt es in Österreich nämlich erst rund 30 zugelassene Wasserstoffautos…

SPÖ-Chefin Pamela-Rendi Wagner forciert ein Öffi-Jahresticket für Österreich. Der Plan: 1 Euro pro Tag für ein, 2 Euro pro Tag für drei Bundesländer oder 3 Euro pro Tag für alle neun Bundesländer = Klimaticket für ganz Österreich (1.095 Euro/Jahr). Im Vergleich zu jetzigen „All-inclusive“-Angeboten für ein österreichweites Jahresticket würde das von der SPÖ vorgeschlagene „Wunder“-Ticket vor allem eines sein: günstig. Finanziert werden soll es laut SPÖ durch einen (noch nicht geschaffenen) Klimafonds. Neben der „Kleinigkeit“ Finanzierung gilt es aber auch noch ein anderes Problem zu lösen, falls das Klimaticket kommt und gut angenommen wird: Der Klimaticket-Besitzer müsse wahrscheinlich vorab einen Sitzplatz reservieren – Preis (im Klimaticket) nicht included! PS: Insidern zufolge hat das SPÖ-Klimaticket nichts mit dem ehemaligen SPÖ-Vorsitzendem und Alt-Bundeskanzler Viktor Klima zu tun. Der hat ja bekanntlich nach seiner glücklosen Politzeit erfolgreich als VW-Manager angeheuert…

Es ist zu erkennen, dass sich plötzlich und wohl dem Wahlkampf geschuldet alle Parteien als umweltbewusst geben und eine „grüne Welle“ durch Österreich treiben. Klar tun sie das mit unterschiedlichen Vorschlägen – im Kern (nicht der smarte Ex-Kanzler, Anm.) jedenfalls wollen sie die Konsequenzen des Klimawandels in den Griff bekommen. Und darüber machen sich die Parteien Gedanken – zumindest scheint es so. Aber:  Ideen- und Vorschläge auf den Tisch zu legen und darüber zu philosophieren reicht nicht. Gefragt sind Taten statt Worte. Denn heiße (Wahlkampf)Luft aus den (Luft)Röhren der Politiker schadet den Gletschern nur weiterhin.

© Felix Haidenberger

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