Divide et impera!

Längst ist die 18 Monate dauernde inszenierte Schein-Harmonie zwischen ÖVP und FPÖ verflogen. Wurde Herbert Kickl (FPÖ) einst von Gernot Blümel (ÖVP) während der Regierungszusammenarbeit für seine Arbeit sogar gelobt, wird diesem nun von Blümel für eine eventuelle neuerliche Auflage einer ÖVP-FPÖ-Koalition (VP/FP II) ein Sessel „wurscht“ in welchem Ressort verwehrt. Nachdem sich Bundespräsident Alexander van der Bellen am 9. Juli 2019 in der ZiB 2 offen dafür ausgesprochen hat, Kickl nicht mehr als Innenminister angeloben zu würden – wenn es denn zu diesem sehr unwahrscheinlichen Fall käme – bedeutet spätestens diese Ansage bzw. Absage Blümels das vorzeitige endgültige Aus für Herbert Kickl als Innenminister – zumindest für die kommende Legislaturperiode. Doch was steckt hinter der außerhalb des offiziellen Wahlkampfes getätigten offensiven und eindeutigen Aussage Blümels gegenüber der Freiheitlichen Partei?

Versehentlich rausgerutscht sind Blümel diese Aussage mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht, viel mehr befinden sich die Parteien – vor allem die drei Großparteien ÖVP, SPÖ und FPÖ – schon im Vorwahlkampf und es wird mehr denn je auf die schnelle Schlagzeile und eine ausgiebige Medien- und Berichterstattung geachtet, um möglichst viele Wähler zu ködern. Kein Interview, keine Erklärung und keine Behauptung werden in dieser Zeit der Fortuna überlassen. Ungeplant war diese Äußerung von Blümel also keineswegs.

Dagegen steckt vielmehr eine Strategie dahinter, die für einen nicht im engen ÖVP-Kreis stehenden lediglich interpretiert, letztendlich aber nicht bewiesen werden kann. Zweifelsohne ist das Land Österreich seit dem Regierungsantritt im Dezember 2017 in zwei Lager gespalten. ÖVP/FPÖ-Wähler kontra SPÖ/Neos/Grüne-Wähler. Die noch im Parlament vertretene JETZT – Liste Pilz ist mit ihren Umfragewerten sowie deren internen Personalungereimtheiten in dieser Hinsicht vernachlässigbar. Innerhalb der einzelnen Parteien gibt es – zumindest bei den drei Großparteien – so etwas wie unterschiedliche Lager. In der ÖVP sind es jene der „alt-schwarzen“ und der „neu-türkisen“ Volkspartei. Innerhalb der SPÖ spitzte sich in den vergangenen Monaten die Fehde zwischen Parteichefin Pamela Rendi-Wagner und dem in der SPÖ einflussreichen burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil zu. Innerhalb der FPÖ ist zwischen Kickl (jener, der Hand in Hand mit rechten und radikalen Aussagen geht, blauen Boxhandschuhen trägt und der blaue Mastermind ist) und Norbert Hofer (jener, der rechte Aussagen liebevoll verpackt, sich der Bevölkerung zugänglich macht und sich als einer wie „Du und Ich“ gibt) zu differenzieren. 

Die Strategie der ÖVP – durch diese von Blümel getätigte Aussage – scheint eine Zuspitzung auf den „Hardcore“-Blauen Kickl zu sein – denn so wäre die FPÖ wirklich nur für die „Hardcore“-FPler wählbar. Die „softeren“ Norbert-Hofer-Wähler würden abgeschreckt und entweder gar nicht wählen gehen oder zur ÖVP switchen. Denn nahezu ausgeschlossen ist seitens dieses Wählerpotentials ein X bei den Grünen oder bei den Neos.  Die ÖVP bedient sich also des Versuches, den FPÖ-Anhängern, vor allem jenen des „gemäßigten FPlers“ Hofer, zu suggerieren, dass es keine Neuauflage zwischen der Volksparte und der Freiheitlichen Partei geben wird. Wer also möchte, dass die Inhalte der von diesen beiden Parteien in Angriff genommenen Regierungsarbeit fortgesetzt wird, sollte der neuen türkisen Volkspartei die Stimme geben.

Strategische Überlegungen hin oder her: Wer eine Partei durch ein X am Wahltag unterstützen und in der Regierung haben möchte, muss sie wählen! Wahltaktische Überlegungen können für den Wähler das Gegenteil des Gewollten bringen.

© Felix Haidenberger